1. MÄRZ 2013

Diakonie: Osteuropäer sind keine EU-Bürger 2. Klasse

BERLIN. In der aktuellen Diskussion um die Zuwanderung aus Südosteuropa ruft die Diakonie Deutschland zu Besonnenheit auf.  "Die Freizügigkeit innerhalb der EU ist ein hohes Gut. Sie darf im Wahlkampf nicht parteipolitischem Kalkül geopfert werden. Die derzeitige Polemik gegen die Zuwanderer gefährdet den sozialen Frieden", so Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland.

Die Diakonie Deutschland unterstützt nachdrücklich die Empfehlung der Bundesratsausschüsse Europa sowie Arbeit und Soziales, Kroaten mit dem EU- Beitritt am 1. Juli 2013 die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit zu gewähren. Denn dieser Schritt verhindert, dass sie in ähnlich prekäre Lebenssituationen geraten wie aktuell Rumänen und Bulgaren.

"Die EU-Erweiterung öffnet für die deutsche Privatwirtschaft neue Märkte. Im Gegenzug müssen alle EU-Bürgerinnen und -Bürger von Anfang an gleichberechtigt ihre Chancen auf dem deutschen Arbeitsmarkt nutzen können. Es darf keine EU- Bürger 2. Klasse geben", so Loheide weiter. Eine Arbeitserlaubnispflicht für sozialversicherungspflichtige Jobs, wie sie nach den Plänen der Bundesregierung vorgesehen ist, verursacht nicht nur einen erheblichen bürokratischen Aufwand, sondern führt praktisch zu einem Arbeitsverbot. Deutschland wird als Zielland unattraktiv. Osteuropäische EU- Bürgerinnen und Bürger werden durch diese Vorgaben in die Scheinselbstständigkeit oder in prekäre Formen der Erwerbstätigkeit gezwungen.

Rumänen und Bulgaren haben in Deutschland noch bis zum 31.12.2013 nur einen eingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Der ihnen zustehende Anspruch auf Sozialleistungen wird ihnen oftmals verwehrt. Meist besteht auch kein ausreichender Krankenversicherungsschutz. Viele Zugewanderte und ihre Familien leben deshalb in prekären Situationen, häufig auch ohne Wohnung.

Deutlich kritisiert Loheide in diesem Zusammenhang, dass EU-Bürger in Deutschland keine Hartz-IV-Leistungen erhalten. "Dies ist in der derzeitigen Form europarechtswidrig. Hier müssen die Gerichte und der Gesetzgeber Klarheit schaffen", fordert sie.

In der ganzen Diskussion wird aber schnell übersehen, dass viele gut ausgebildete Menschen und Studenten nach Deutschland kommen, die angesichts des Fachkräftemangels dringend gebraucht werden. Es gibt nicht nur Armutszuwanderung. [Diakonie Deutschland]


 
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