3. JUNI 2013

Diakonie fordert unabhängige Armutskommission

Die Diakonie fordert die Bundesregierung auf, Armut entschiedener zu bekämpfen und ihre strukturellen Ursachen anzugehen. "Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung verschleiert die  sozialen Probleme. Er trägt auch nicht dazu bei, sie nachhaltig zu lösen. Er stellt Armut völlig verkürzt vor allem als individuelles Problem dar", sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland am Montag in Berlin. Anlass ist die heutige öffentliche Anhörung zum Armuts- und Reichtumsbericht im Bundestag.

Im Bericht fehlten Schlussfolgerungen darüber, was getan werden müsse, damit Armut nicht von Generation zu Generation weitervererbt werde. "Das Problem der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit wird nicht behandelt. Die Regierung ignoriert, dass mehr als eine Million Langzeitarbeitslose und ihre Familien ins gesellschaftliche Abseits gedrängt sind", beklagt Loheide.
 
Existenzsichernde Beschäftigung, ein Schlüssel für die Verhinderung von Armut, werde im Bericht vernachlässigt. Die drohende Altersarmut als Folge von Minijobs und Niedriglöhnen lasse der Armuts- und Reichtumsbericht ganz außer Acht. Auch die EU-Kommission habe in ihren aktuellen Länderempfehlungen zu den Nationalen Reformplänen Deutschland wegen der fehlenden politischen Maßnahmen zur Verbesserung der Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt gerügt.

Die Diakonie kritisiert, dass der 4. Armuts- und Reichtumsbericht nach politischen Vorgaben zurechtgebogen wurde und die zivilgesellschaftlichen Akteure nicht an der Erstellung beteiligt wurden. "Wir brauchen einen Armutsbericht von einer unabhängigen Kommission, der alle Fakten offen legt und im Parlament beraten werden muss", betont Loheide.

Die Positionen der Diakonie zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung finden sich unter: www.diakonie.de/media/Diakonie.pdf
[Diakonie Deutschland - Evangelischer Bundesverband]


 
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